SPD-General Tim Klüssendorf kritisiert Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Äußerungen zur AfD

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: »Keine Grundlage für Gespräche« SPD-General kritisiert Ex-Finanzminister Steinbrück für Äußerungen zur AfD SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.

13 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern SPD-Generalsekretär Klüssendorf Foto: Kay Nietfeld / dpa Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, hat Spekulationen über eine perspektivisch neue Herangehensweise der SPD im Umgang mit der AfD zurückgewiesen.

Die Einzelheiten

»Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen«, sagte der SPD-Politiker dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Partei richte sich »nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen« und wolle »die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören«. Damit reagierte Klüssendorf auf Aussagen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Dieser hatte im Podcast »Ronzheimer« zwar die sogenannte Brandmauer »auf absehbare Zeit« für notwendig erklärt, zugleich aber die Frage aufgeworfen, ob und wie eine Verschiebung der AfD »in Richtung auf eine rechtskonservative Position« angestoßen werden könne. Als Ansatz nannte er definierte rote Linien, an die mögliche Formen von Kooperation oder Duldung geknüpft würden. Steinbrück bezog sich dabei auch auf einen Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, der für eine »konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer« plädiert hatte, sofern die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Akteuren abgrenze.

»Keine Grundlage für Gespräche«Klüssendorf widersprach: Die AfD könne »nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden wie andere Parteien«. Sie stehe »schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung«. Für entsprechende Öffnungen oder konditionierte Gesprächsangebote sehe er daher keine Grundlage.

Was Experten sagen

Steinbrück lehnte in dem Podcast ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und argumentierte, dadurch verschwänden die Wählerinnen und Wähler nicht. Zudem sei ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht schwer zu erreichen, ein Scheitern hätte »katastrophale Folgen«. Mehr zum Thema Auftritt im Podcast »Ronzheimer«: Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an Sozialdemokraten in der Krise: Jetzt reden sie in der SPD schon wieder über neue Chefs Von Sophie Garbe und Andreas Niesmann Stattdessen brachte er ins Gespräch, einzelnen AfD-Vertretern – etwa dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke – das passive Wahlrecht zu entziehen.

Das Grundgesetz sieht in Artikel 18 die Möglichkeit der Verwirkung bestimmter Grundrechte vor, wenn diese »zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« missbraucht werden.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.