SPD will Pharmaindustrie offenbar entgegenkommen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Nach Kritik an Reformplänen SPD will Pharmaindustrie offenbar entgegenkommen Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein. 12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Eine halb zusammengefallene Hüpfburg mit SPD-Logo Foto: Uwe Meinhold / IMAGO Die SPD rudert nach Druck aus der Pharmabranche offenbar bei der geplanten Gesundheitsreform zurück. Hintergrund ist der Streit über das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz, das den gesetzlichen Krankenkassen helfen soll.

Die Einzelheiten

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben in einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier nun dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen. Deutschland könne sich Investitionsabsagen »weder wirtschaftlich noch geopolitisch« leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker demnach. Die Pharmaindustrie sei »Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur«.

Das Papier trage den Titel »Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab. « Bild vergrößern SPD-Politiker Christos Pantazis: Forschung und Produktion in Deutschland sollen sich »spürbar lohnen« Foto: dts-Agentur / picture alliance Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen will. Auch die Pharmaindustrie soll unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel dazu beitragen, wehrt sich seit einigen Wochen aber gegen die Pläne.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren. Druck, um Pharmabranche zu helfenBoehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro. SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert: »Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.

Was Experten sagen

«Auch beim Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves den Druck. Der Dialog dürfe kein »Gesprächskreis« bleiben, so Mieves laut dem Bericht. »Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten.

Wir brauchen ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen«, schreibt er weiter.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.