Steuerreform würde Finanznot des Staates verschärfen
Berechnungen des IMK Steuerreform würde Finanznot des Staates verschärfen Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Steuern zumindest für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Eine Studie zeigt: In die Haushalte...
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Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Berechnungen des IMK Steuerreform würde Finanznot des Staates verschärfen Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Steuern zumindest für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Eine Studie zeigt: In die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden könnte das große Löcher reißen. 15 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundesfinanzminister Klingbeil: Steuerzahlende entlasten – aber woher das Geld nehmen? Foto: Elisa Schu / dpa Die schwarz-rote Koalition ringt derzeit um eine Reform der Einkommensteuer.
Die Einzelheiten
Was die Sache so schwierig macht: Spürbare Entlastungen für einen Großteil der Einkommen würde die Steuereinnahmen des Staates um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr senken. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In der Folge würden sich demnach die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.
Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch wollen die Spitzen von SPD und Union auch über eine Einkommensteuerreform diskutieren. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, »kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten«. Das IMK untersuchte für die Studie sechs verschiedene Reformoptionen.
Die höchsten Mindereinnahmen gäbe es laut Studie bei einer Variante, die den sogenannten »Mittelstandsbauch« entfernen würde. Als Mittelstandsbauch wird das schnelle Ansteigen des Steuertarifs bei kleineren und mittleren Einkommen bezeichnet. Die Folge wären demnach jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro, selbst wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent um drei Prozentpunkte angehoben würde.
Was Experten sagen
Große Steuerreform eine Illusion? Auch bei drei anderen untersuchten Reformoptionen erwartet das IMK verringerte Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Mit rund fünf Milliarden Euro etwas weniger Mindereinnahmen werden bei einer Variante prognostiziert, die vor allem den Grundfreibetrag deutlich erhöhen würde.
Zusätzliche Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro erwartet das Institut bei einer Option mit einem späteren und höheren Spitzensteuersatz. Diese beiden Varianten würden jemanden mit einem mittleren Vollzeiteinkommen allerdings um weniger als 20 Euro im Monat entlasten. Das IMK hält deshalb als Fazit seiner Analyse fest: »Die Ziele einer spürbaren Entlastung für breite Einkommensschichten und geringer Mindereinnahmen sind kaum miteinander vereinbar.
«»Die Bundesregierung sollte sich daher von Illusionen einer großen Einkommensteuerreform verabschieden«, fordert Studienautorin Katja Rietzler.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
