Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Uneinigkeit in der Regierung : Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst Von Corinna Budras, Berlin 13. 2026, 21:51Lesezeit: 5 Min. Der zuständige Innenminister Alexander DobrindtPicture AllianceDie Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet.

-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist die Bundesregierung offenbar nach wie vor uneinig über die Reform des Datenschutzes. Nach Informationen der F.

Die Einzelheiten

stellt sich insbesondere die CSU – zumindest in Teilen – gegen eine lang geforderte Bündelung zentraler Aufgaben bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, um die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit zu beenden. Der Grund: Bayerns Sonderweg beim Datenschutz wäre durch die Reform besonders betroffen. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst vor Kurzem einen Durchbruch auf diesem Politikfeld verkündet.

Der so wichtige Datenschutz sei inzwischen selbst zu einem Bürokratiemonster geworden, sagte Merz in der Pressekonferenz zur Präsentation der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 1. Die Regeln würden jetzt vereinfacht und die Aufsichtsstrukturen verschlankt und gebündelt. Schützenhilfe hat er von CSU-Chef Markus Söder bekommen.

„Auch die Länder sind bereit, die Aufsicht für den Bereich Datenschutz/Wirtschaft an den Bund zu übertragen“, kündigte Söder schon mal vorsorglich ab. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Künftig soll der Bund für Rechtssicherheit sorgenKern der Reform ist eine „Zuständigkeitskonzentration beim BfDI“; gemeint ist, dass künftig zumindest für die Privatwirtschaft nur noch eine einzige Stelle für die Überwachung der Datenschutzregeln zuständig sein soll: der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Moritz Hennemann, der im Oktober sein Amt antritt und Louisa Specht-Riemenschneider ablöst.

Was Experten sagen

Damit soll die Rechtsunsicherheit durch widersprüchliche Entscheidungen der insgesamt 17 Landesdatenschutzbeauftragten beseitigt werden, die Unternehmen schon seit Jahren lähmt. Doch wer sich in Bund und Ländern, in der Politik und unter Datenschutzfachleuten umhört, bekommt ein anderes Bild. Inzwischen wird immer klarer, dass die als Durchbruch gefeierte Einigung nicht von allen mitgetragen wird, weder in der Koalition noch in den Regierungsparteien geschweige denn in allen Bundesländern.

Einer formuliert es besonders drastisch: „Wenn sich der Vorhang hinter dieser Ankündigung lüftet, verbirgt sich dahinter: nichts. “Bundesinnenminister Dobrindt bremstAusgerechnet der für die Reform zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll nach übereinstimmenden Angaben das Vorhaben auf die lange Bank schieben. Den Informationen zufolge liegt eine entsprechende Entschlussvorlage für eine Reform schon seit vier Monaten im Ministerium vor.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.