Ungarn: Präsident Sulyok macht Weg zu eigener Absetzung frei

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Ungarn : Präsident Sulyok macht Weg zu eigener Absetzung frei 18. 2026, 20:08Lesezeit: 2 Min. Bald nicht mehr im Amt: Tamas SulyokdpaUngarns Präsident ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht.

Nun übernimmt amtsweise Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Ungarns Staatspräsident Tamas Sulyok, politischer Freund des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban, macht nach tagelangem Zögern den Weg frei für eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung beinhaltet. Sulyok kündigte an, diese Verfassungsänderungen gegenzuzeichnen und damit ihr Inkrafttreten zu ermöglichen.

Die Einzelheiten

Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss der Verfassungsnovelle am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit.

In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Magyar bestätigte, dass Sulyok die Verfassungsänderungen gegengezeichnet habe und dass sein Posten ab kommendem Montag demnach vakant sei. Nun könnten Verfassungsänderungen in Kraft treten, die tiefgreifende politische Reformen ermöglichten.

„Mit diesen Entscheidungen geben wir dem ungarischen Volk etwas zurück, das das Orban-Regime seit vielen Jahren zu nehmen versucht: die Gewissheit, dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann“, schrieb Magyar bei Facebook. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Sulyok räumt ein, dass er gegen seine Absetzung nichts tun kannSulyok betonte, dass die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung verfassungswidrig sei, er aber keine rechtlichen Möglichkeiten sehe, dagegen einzuschreiten.

Was Experten sagen

Experten hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Parlamentsentscheidung allenfalls wegen Formalien hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. In einer bei Facebook verbreiteten Ansprache beklagte Sulyok zudem, dass jeder Staatschef in Ungarn nunmehr „der Exekutive und der Politik ausgeliefert“ sei und „keine Kontrollfunktion“ mehr habe. Magyar hatte dem seit 2024 amtierenden Sulyok vorgeworfen, die Politik Orbans mitgetragen zu haben.

Die Verfassungsnovelle sieht zudem vor, dass die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Dies betrifft aktuell vier der insgesamt 15 Verfassungsrichter, darunter den Vorsitzenden Peter Polt, der als Orban-Loyalist gilt. Ferner wurde durch diese Verfassungsnovelle beschlossen, dass die Tätigkeit der Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt wird.

Sie würde etwa Orban verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.