Urteile des Supreme Court: Der Rechtsstaat in Amerika funktioniert

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Urteile des Supreme Court : Der Rechtsstaat in Amerika funktioniert Ein Kommentar von Nikolas Busse 01. 2026, 18:23Lesezeit: 2 Min. Demonstration für das Geburtsortsprinzip vor dem Supreme Court in Washington am 1.

AprilReutersDer Oberste Gerichtshof entscheidet mal gegen, mal für Trump. Das zeigt, dass die Justiz sich von dem autoritären Präsidenten nicht einschüchtern lässt. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Zu den Befürchtungen, die vor Trumps zweiter Amtszeit auch in Europa geäußert wurden, gehörte, dass Amerikas Demokratie und Rechtsstaat besonders in Gefahr seien, da ja auch der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit hat.

Die Einzelheiten

Trump selbst hatte in seiner ersten Amtszeit drei der Richter ernannt, die derzeit die konservative „Supermehrheit“ von sechs zu drei Richtern bilden. Da der politische Kampf in Amerika von beiden Lagern auch über Richterernennungen geführt wird, versprach sich der Präsident selbst viel von dieser Konstellation. Sein Versuch, mithilfe von Dekreten durchzuregieren, war nicht nur auf einen willfährigen Kongress angewiesen (den er bekam), sondern eben auch auf einen dienstfertigen Supreme Court.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Davon kann allerdings keine Rede sein, wie die jüngsten Urteile des Gerichts zeigen. Dass die Richter die bisherige Auslegung des Geburtsortsprinzips bestätigten, ist ein erheblicher politischer Rückschlag für Trump.

In der Sache wollte er etwas, über das man in jedem Einwanderungsland legitim diskutieren kann. Er wollte den Kindern von illegalen Einwanderern oder Touristen nicht mehr die Staatsangehörigkeit zugestehen. (Die erhalten sie, nebenbei bemerkt, in Deutschland nicht.

Was Experten sagen

)Gesellschaft von ImmigrantenAber das ging selbst konservativen Richtern zu weit, sodass die Mehrheit in diesem Fall eng am Text der Verfassung blieb: Wer in den Vereinigten Staaten geboren wird, ist in der Regel Staatsbürger. Für das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als einer Gesellschaft von Immigranten ist das auf lange Sicht entscheidender als zwei andere Urteile, die es Trump gestatten, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen oder den temporären Schutzstatus für Haitianer und Syrer zu beenden. Auch in Europa versucht man zu Recht, den aktuellen Migrationsdruck zu verringern.

Weitere Urteile der vergangenen Tage gingen mal gegen, mal für Trump aus. In einem politisch ebenfalls aufgeladenen Fall erlaubten die Richter gegen den Willen des Präsidenten die Auszählung von Briefwahlstimmen, die erst nach dem Wahltag eingehen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden. (In Deutschland unzulässig.

) Sie schützten fürs Erste die Notenbank Fed vor seinem Zugriff, andere Bundesbehörden dagegen nicht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.