US-Kampagne: Washington will den Internationalen Strafgerichtshof schwächen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. US-Kampagne : Washington will den Internationalen Strafgerichtshof schwächen Von Majid Sattar, Washington 15. 2026, 17:26Lesezeit: 2 Min. Der IStGH in Den Haag im März 2025APDie amerikanische Regierung sieht durch den Internationalen Strafgerichtshof die eigene Souveränität bedroht.

Die EU reagiert empört. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Europäische Union hat die Behauptung der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stelle eine Bedrohung für die amerikanische Souveränität dar. „Wir halten an unserer Unterstützung für den IStGH fest“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag.

Die Einzelheiten

Angriffe oder Drohungen gegen Vertreter des Gerichts oder Personen, die mit diesem zusammenarbeiten, seien „einfach nicht akzeptabel“. Der Sprecher erinnerte daran, dass das Gericht nicht Staaten anklage, sondern Individuen, denen Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts vorgeworfen würden. Die amerikanische Regierung hatte zu Wochenbeginn angekündigt, den IStGH mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne zu schwächen.

Ziel sei es, eine aus Sicht der Vereinigten Staaten vom Strafgerichtshof ausgehende Bedrohung ⁠für die eigene Souveränität abzuwenden, teilte Außenminister Marco Rubio mit. Das State Department in Washington stellte klar, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um amerikanische Staatsbürger vor dem Gericht zu schützen. Es hieß, ‌die Regierung prüfe unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht.

Der Internationale Strafgerichtshof selbst äußerte sich zunächst nicht. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Klagen gegen US-RegierungDie amerikanische Regierung drohte auch Verbündeten mit Konsequenzen.

Was Experten sagen

Staaten, die ‌mit amerikanischen Behörden kooperierten, amerikanische Soldaten beherbergten oder vom Schutzschirm der Vereinigten Staaten profitierten, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für amerikanische Staatsbürger zurückzuweisen, hieß es aus dem Außenministerium. Marco Rubio im Juli in WashingtonAFPDer Widerstand von Präsident Donald Trump gegen den IStGH reicht schon in dessen erste Amtszeit zurück. Nach seiner Wiederwahl 2024 verschärfte sich der Konflikt, nachdem der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte.

Im vergangenen Monat hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten Sanktionen ⁠für rechtswidrig halten. Auch Obama wollte amerikanische Soldaten schützenDie Vereinigten Staaten gehören dem IStGH, der 2002 seine Arbeit aufnahm und seinen Sitz im niederländischen Den Haag hat, nicht an.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.