Verfassungsschutz und BND: Starke Dienste brauchen starke Kontrolle

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Verfassungsschutz und BND : Starke Dienste brauchen starke Kontrolle Ein Kommentar von Andreas Nefzger 20. 2026, 06:53Lesezeit: 2 Min. Verfassungsschutzchef Selen und Innenminister Dobrindt kommen zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025.

dpaAgenten sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst gegen Gefahren vorgehen dürfen. Aber Union und SPD sollten mehr dafür tun, dass man den Diensten vertrauen kann. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Für den Chef einer verschwiegenen Behörde spricht Sinan Selen recht offen.

Die Einzelheiten

Er war erst ein paar Tage Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als er vergangenen Herbst bei einer Anhörung im Bundestag von seiner Arbeit berichtete. Es ging viel um Russlands hybriden Krieg gegen den Westen, um Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage, und Selen sagte: „Es gilt, die Bedrohungslage zu bewältigen und sie nicht allein zu beschreiben. “ Wo immer Selen seitdem auftritt, hat er diese Botschaft dabei: Die deutschen Dienste sehen viel, können aber wenig machen.

Die zuständigen Minister weiß Selen dabei hinter sich. Seit Monaten arbeiten Bundeskanzleramt und Innenministerium an einem Gesetz, das den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz stärken soll. Inzwischen befindet sich ein Entwurf in der Ressortabstimmung.

Und was da auf gut 700 Seiten geschrieben steht, wäre tatsächlich der von Selen geforderte Paradigmenwechsel. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Waffen unschädlich machen und Pakete umleitenStatt reine Informationsbeschaffer zu sein, sollen die Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ werden, wie es Innenminister Alexander Dobrindt gerne ausdrückt.

Was Experten sagen

Wenn Eile geboten ist, soll es ihnen etwa erlaubt sein, Waffen unschädlich zu machen. Auch sollen sie mit Falschinformationen Verwirrung stiften, Server lahmlegen und Pakete mit gefährlicher Fracht umleiten können. Daran gibt es Kritik, und das hat vor allem mit der Geschichte des Verfassungsschutzes zu tun.

Gegründet wurde der Dienst nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erfahrung heraus, dass eine Demokratie von innen heraus zerstört werden kann. Deshalb sollte es eine Behörde geben, die ein waches Auge auf Staatsfeinde hat, selbst wenn die nichts Verbotenes tun. Gleichzeitig hatte man die Gestapo vor Augen, die brutal die eigene Bevölkerung tyrannisierte.

Das Ergebnis war das sogenannte Trennungsgebot: Nachrichtendienste sollen spionieren, aber zur Tat schreitet die Polizei. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. jetzt lesen Die geplante Reform rüttelt an diesem Gebot.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.