Von der Leyen bei Alijew: Die Gefangenen in Baku melden sich zu Wort

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Von der Leyen bei Alijew : Die Gefangenen in Baku melden sich zu Wort Von Friedrich Schmidt 01. 2026, 06:13Lesezeit: 3 Min. Die EU sieht Aserbaidschan als Partner und Gaslieferant: von der Leyen mit Alijew während ihres Baku-Besuchs 2022.

Picture AllianceVor von der Leyens Aserbaidschan-Besuch mahnen Aktivisten: Die EU dürfe nicht nur Gas kaufen, sie müsse sich auch für politische Häftlinge einsetzen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Vor der Reise der EU-Kommissionspräsidentin nach Aserbaidschan an diesem Mittwoch mehren sich die Stimmen von politischen Gefangenen des Regimes von Machthaber Ilham Alijew, die Ursula von der Leyen auffordern, neben Energie-, Handels- und Infrastrukturfragen auch die desaströse Menschenrechtslage im Land zu thematisieren. Es sei „positiv“, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan in Bereichen wie Energie und Transport zu entwickeln, heißt es in einem Brief, den sieben in Baku inhaftierte Aktivisten nun an von der Leyen richteten.

Die Einzelheiten

Doch dürfe es nicht allein um strategische und wirtschaftliche Interessen gehen; die EU müsse dazu aufrufen, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Deren Zahl gibt eine vorige Woche von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verabschiedete Resolution unter Berufung auf aserbaidschanische Menschenrechtler für Mai mit 328 an.

Unter ihnen sind allein 36 Journalisten unabhängiger Medien. Die Resolution kritisiert „das systemische, in Aserbaidschan fest verankerte Muster, Dissens und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen“. Alijews Regime wirkt ermutigtDas Gremium hatte die aserbaidschanische Delegation Anfang 2024 unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen.

Baku wirft der Versammlung vor, gegen Aserbaidschan voreingenommen zu sein. Vor zwei Monaten hat das Parlament in Baku überdies offiziell alle Verbindungen zum Europäischen Parlament eingestellt, nachdem dieses in einer Resolution ein Rückkehrrecht für alle Armenier, die im September 2023 vor der Blitzoffensive aserbaidschanischer Truppen aus der Region Nagornyj Karabach geflohen waren, hervorgehoben und Baku aufgefordert hatte, armenische Kriegsgefangene freizulassen. Dieser von einer Protestnote an die Botschafterin der EU in Baku begleitete Schritt ist rein symbolisch, Nachteile drohen Alijews Regime dadurch nicht.

Es wirkt seit Längerem ermutigt dadurch, dass das Interesse der EU an einer Partnerschaft mit Aserbaidschan im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestiegen ist. Von der Leyen hatte bei ihrem vorangegangenen Besuch in Baku vor vier Jahren Alijew für dessen vermehrte „Unterstützung“ gedankt, Aserbaidschan als „zuverlässigen, vertrauenswürdigen Partner“ gepriesen, Kritik an der schon damals schlechten Menschenrechtslage und Worte wie „Demokratie“ vermieden. Damals galt es, russisches Gas zu ersetzen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.