Westjordanland: Grüne fordern Sanktionen gegen israelischen General

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Gewalt gegen Palästinenser Grüne fordern Sanktionen gegen israelischen General Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.

Von Christoph Schult 12. 59 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Israelische Siedler werfen Steine auf palästinensische Dorfbewohner im Westjordanland (Juni 2025) Foto: Ilia Yefimovich / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Die von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler gehen den Grünen nicht weit genug.

»Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus«, sagte die Nahostexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem SPIEGEL. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen verhängt (mehr dazu hier). Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden.

Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen. »Wer der eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen entgegnen will, muss auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens voranbringen«, sagte Amtsberg. Die Gewalt gegen und Entrechtung von Palästinensern durch israelische Siedlergruppen werde von der israelischen Regierung nicht nur toleriert, sondern offen befürwortet.

Was Experten sagen

Die Regierung von Benjamin Netanyahu treibe den Siedlungsbau massiv voran und blockiere aktiv einen palästinensischen Staat, so die Grünenpolitikerin. »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«In ihrer Forderung nach weitergehenden Sanktionen beziehen sich die Grünen auch auf einen Bericht der israelischen Tageszeitung »Haaretz« . Demnach sagte Avi Bluth, der für das palästinensische Westjordanland zuständige General, in einem nicht öffentlichen Meeting: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.

« Zudem erklärte Bluth, Chef des Zentralkommandos, dass die Armee unterscheide, wer Steine auf sie werfe – ob Palästinenser oder israelische Siedler (mehr dazu hier). Zwar sei die Gefahr, die von den Steinewerfern ausgehe, gleich, aber das Schießen mit scharfer Munition auf israelische Staatsbürger hätte weitreichendere »gesellschaftliche Folgen«, so Bluth. Diesen Artikel weiterlesen mit SPIEGEL+ Sie haben bereits ein Digital-Abo?

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.