Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Vorwurf der Falschaussage Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht Er soll falsch ausgesagt haben: Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren...
Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Vorwurf der Falschaussage Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht Er soll falsch ausgesagt haben: Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen worden. 16 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.
com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Foto: Christian Spicker / IMAGO Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Die Einzelheiten
Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Hintergrund: Das gescheiterte Maut-ProjektDie Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung, war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.
In der Kritik stand primär, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss »bewusste Falschaussagen« gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29.
Was Experten sagen
November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide »entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können«, so die Staatsanwaltschaft. Scheuer und Schulz weisen Vorwürfe zurückDer ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf »nachdrücklich entgegen«, erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde.
Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, wie die Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
