Binnenmarkt: Brüssel liefert, Berlin bremst

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Binnenmarkt : Brüssel liefert, Berlin bremst Ein Kommentar von Hendrik Kafsack 06. 2026, 07:28Lesezeit: 3 Min. Gibt sich als Erfinder des Binnenmarkt-Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“: Bundeskanzler Merz.

EPAEndlich treibt die EU-Kommission Binnenmarkt und Bürokratieabbau voran – und dann bremsen Staaten und Parlament. Ursula von der Leyen muss jetzt Druck machen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Frust in der Europäischen Kommission ist mit den Händen zu greifen.

Die Einzelheiten

Da macht Brüssel endlich ernst mit Binnenmarkt und Bürokratieabbau. Seit dem Frühjahr gilt der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“. Bis Ende 2027 soll die EU Punkt für Punkt daraus abarbeiten und so der Wirtschaft wieder Schwung verleihen.

Was aber machen die Mitgliedstaaten und das Europaparlament? Sie machen das, was der Kommission immer vorgeworfen wird: Sie reden nur. Bei jedem Gipfel steht das Thema auf der Agenda.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich dann als Erfinder von „Ein Europa, ein Markt“. Er beansprucht für sich, als Erster zum „Cutter“ gegriffen zu haben, um das Brüsseler Regelungswirrwarr zurechtzustutzen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

Was Experten sagen

bei Google bevorzugen Wenn es aber konkret wird, steht Merz ebenso wenig zu seinen Worten wie die anderen EU-Chefs. Jüngstes Beispiel ist die E-Declaration, das neue digitale Formular für die Anmeldung der Arbeitnehmer im Gastland. Das soll den Arbeitgebern das Leben stark erleichtern.

Wer heute Arbeitnehmer im EU-Binnenmarkt entsendet, muss sich mit 27 nationalen Formularen und 300 abweichenden Angaben zu Arbeitszeit, Ansprechpartner, Aufenthaltsort und anderem herumschlagen. Berlin verhindert den BürokratieabbauNicht nur Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien nutzen diese Bürokratie-Bremse für den Binnenmarkt, um ihre Märkte abzuschotten. Die Kommission wollte das mit einem simplen Vorschlag lösen: einem digitalen Formular, inklusive eines klar umrissenen Katalogs von 30 Meldepflichten.

Das aber ging den Mitgliedstaaten zu weit. Sie ergänzten Meldepflicht um Meldepflicht. Die Bundesregierung war da keine Ausnahme.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.