Bundesländer stellen sich gegen Reiches neues Heizungsgesetz

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Umstrittener Entwurf Bundesländer stellen sich gegen Reiches neues Heizungsgesetz Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt. 06 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (7 Minuten) 7 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Gaszähler in einem Wohnhaus Foto: Bernd Weißbrod / dpa Dem sogenannten »Heizungsgesetz« droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt.

Die Einzelheiten

Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens, die vorsehen, die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor. In den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister.

Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrats eine breite Mehrheit. Mitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des »Heizungsgesetzes« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck.

Stimmt der Bundestag wie geplant zu, entfällt etwa die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.

Was Experten sagen

Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert, zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen.

Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen. Mehr zum Thema Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern Von Markus Becker Teure Wärmepumpen: Müssen Vermieter wegen des Heizungsgesetzes ihre Wohnungen verkaufen? Von Henning Jauernig »Statt jetzt auch im Wärmesektor eine Rolle rückwärts hinzulegen, muss das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit seinen klaren Klimavorgaben fortgeführt und weiterentwickelt werden«, sagte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Die Grünen) dem SPIEGEL.

Insbesondere die 65‑Prozent‑Regel für den Einsatz erneuerbarer Energien habe sich als zentrale Leitplanke für die Wärmewende bewährt und dürfe nicht aufgeweicht werden.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.