Chatkontrolle: EU-Parlament erlaubt Durchsuchung privater Nachrichten erneut

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Bekämpfung von digitalem Kindesmissbrauch EU-Parlament stimmt für »Chatkontrolle« – unter Bedingungen Techkonzerne sollen private Nachrichten wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen, hat das Europaparlament entschieden. Ausgenommen sind verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp. 29 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Logo von WhatsApp: Ursprünglich sollten auch verschlüsselte Chats durchforstet werden Foto: Matthias Balk / picture alliance Unternehmen wie Meta, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen.

Die Einzelheiten

Nach einer Wende in der Debatte über die sogenannte Chatkontrolle billigte das EU-Parlament in einer chaotischen Abstimmung den Vorschlag des Rats der Mitgliedsländer. Allerdings stimmten sie auch für einen Schutz der verschlüsselten Kommunikation, wie etwa bei Signal oder WhatsApp. Eigentlich hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten vor über drei Monaten bereits gegen das Vorhaben gestellt.

Die nun beschlossene Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten. Bevor sie in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission zu den Vorschlägen des Parlaments Stellung beziehen und der Rat der Mitgliedsländer abschließend zustimmen. Private Nachrichten werden durchsuchtBereits 2021 war die Ausnahmeregelung von europäischen Datenschutzgesetzen eingeführt worden, damit etwa Messengerdienste zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch private Chats scannen dürfen.

Dieses Provisorium wurde mehrmals verlängert, während an einer dauerhaften Regelung gearbeitet wurde, die einen deutlich größeren Umfang hätte. Die schwierigen Verhandlungen zu jener Lösung laufen allerdings noch zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten; die nächsten Gespräche sind für September geplant. Besonders das sogenannte Client-Side-Scanning sorgt für Streit: Anbieter wie WhatsApp oder Signal sollten nach den Vorschlägen gezwungen werden, Chats direkt auf dem Endgerät zu durchleuchten und damit die Verschlüsselung von Nachrichten auf dem Versandweg zu umgehen.

Was Experten sagen

Die Befürworter stellten eine solche Ausweitung als alternativlos dar, stießen aber auf großen Widerstand. So drohte etwa Meredith Whittaker, Chefin der als besonders datensparsam geltenden Chat-App Signal, mit dem Rückzug aus Europa . Ergebnis der hitzigen Debatte: Das Parlament verweigerte im März die anstehende Verlängerung der Ausnahmeregelung, die schließlich im April 2026 auslief.

Wie es zu der Wende kamDas Thema ist im Europaparlament hochumstritten, auch innerhalb mancher Fraktionen. Viele Befürworter der Übergangslösung behaupten, dass ohne diese Ausnahme die Sicherheit von Kindern akut gefährdet wäre – fundierte Belege dafür liefern sie jedoch nicht. Das Portal Netzpolitik.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.