Deutschland-Liveblog: Bundestag debattiert über Organspende

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Bundestag debattiert über Organspende 25. 2026, 15:37Lesezeit: 1 Min. Mitarbeiter des DRK mit einer Kühlbox für eine OrganspendePicture AllianceDebatte über mögliche Reform der Organspenderegelung +++ Merz telefoniert mit Trump +++ Grüne wollen mit Fraktionschefs über AfD-Verbotsverfahren reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Maier weist Vorwürfe Höckes zu mangelndem Schutz des AfD-Parteitags zurück Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Mittwoch im Thüringer Landtag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, die Landesregierung bereite sich unzureichend auf Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4.

Es gebe keine Erkenntnisse, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen werde, wie es die AfD zuvor behauptet hatte. Die Polizei werde alles tun, dass der Parteitag stattfinden könne und seine Teilnehmer geschützt würden. Die Beamten seien angewiesen, Blockadeaktionen frühzeitig zu verhindern, die auf eine Verhinderung des Parteitags gerichtet seien.

Die Einzelheiten

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuvor gesagt, man müsse mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen während des Parteitags rechnen, „die Menschenleben kosten können“. Es sei „kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft, wenn sich die beliebteste Partei Sorgen machen muss, ob sie einen Parteitag ungestört abhalten kann“, sagte Höcke. Gefährdet werde der Parteitag durch eine sogenannte bunte Zivilgesellschaft, die von den etablierten Parteien durch Fördergelder groß gemacht worden sei.

Höcke warf Maier vor, er verfolge „die Vernichtung der AfD“. Wenn die AfD „nur den kleinsten Verdacht“ habe, „dass Sie versagt haben, dann wird das Konsequenzen haben“, drohte er dem Minister. Maier sagte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

„Wenn man eine Partei für verfassungswidrig hält, wofür es gute Gründe gibt, dann sollte man nicht gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen“, sagte er. Er wünsche sich, dass am Wochenende des Parteitags von Erfurt „durch einen bunten und friedlichen Protest“ ein starkes Signal ausgehe.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.