Deutschland-Liveblog: Früherer Polizeiinspekteur in Baden-Württemberg freigesprochen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Früherer Polizeiinspekteur in Baden-Württemberg freigesprochen 06. 2026, 16:56Lesezeit: 1 Min. Der frühere Inspekteur der Polizei im April im Untersuchungsausschuss im Stuttgarter LandtagdpaEntscheidung des Landgerichts Stuttgart +++ Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten +++ Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027 +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App FDP fordert Einsparungen im EtatAngesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik.

„Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Staat muss schlanker werden.

Die Einzelheiten

“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken. Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.

„Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisierte der FDP-Politiker. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt. “"}],"created_at":1783221977,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eoqrD3365xn628ez0gfz","local_status":0,"media":,"sort":"000000006a49ced9","updated_at":1783221977,"user_id":"60eec21c425b2c490a47d20e","user_locale":"en","version":26426},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"boqsHWQ4676w4M2a9K9f","text":"Schulze warnt vor AfDSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vor der kirchenfeindlichen Politik der AfD gewarnt und die Kirchen zum politischen Statement ermuntert.

„Alle Parteien in Sachsen-Anhalt außer der AfD haben eine positive Sichtweise auf die Kirchen – unterschiedlich zwar, aber positiv. Aber die AfD will die Kirchen zerstören“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Mehrere hundert Einrichtungen von Kirchen wie Kindergärten, Krankenhäuser oder Pflegeheime wären dadurch gefährdet.

Was Experten sagen

“ Er finde es richtig, dass sich die Kirchen politisch einmischten, sagte Schulze. Schulze warnte zudem vor dem Frauen- und Familienbild der AfD. In den vergangenen Wochen hätte ihn in Bürgergesprächen die Angst vieler Frauen mit Blick darauf am nachdenklichsten gemacht, sagte er.

„Vor allem Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt. “ Wenn man sich das AfD-Programm zur Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt anschaue, werde deutlich, dass dort ein sehr traditionelles Rollenbild von Familie und Geschlechterrollen vertreten werde.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.