Deutschland-Liveblog: SPD-Linke pochen auf höhere Belastung der „extrem Reichen“

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : SPD-Linke pochen auf höhere Belastung der „extrem Reichen“ 30. 2026, 12:40Lesezeit: 1 Min. Eine Autorin der „Stellungnahme zum Koalitionsausschuss“: Annika KlosedpaAbgeordnete wenden sich in Stellungnahme gegen längere Arbeitszeiten +++ Merz reagiert „erschüttert“ auf Gewalttat mit sechs Toten +++ Mario Voigt will sich nach Kritik intensiver mit KI befassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag zu MinijobsCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Stoßrichtung eines Kommissionsvorschlags für ein Aus von Minijobs in ihrer bisherigen Form gerechtfertigt.

Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob sie in Zukunft rentenversicherungspflichtig sein sollten, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies schlage die Kommission im Kern vor, und das unterstütze er. „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.

Die Einzelheiten

“Eine Abschaffung von Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarzroten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Gegen diesen Punkt gibt es Proteste unter anderem von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen.

Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein. Bei der geplanten Einkommensteuerreform pocht Linnemann auf eine Gegenfinanzierung von Entlastungen. Gefragt nach einer dazu möglichen Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.

“ Der CDU-Politiker betonte zudem: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen. “ "}],"created_at":1782663832,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eopztir63SHE6ptrNDtZ","local_status":0,"media":,"sort":"000000006a414a98","updated_at":1782663832,"user_id":"62d65f4ba078e3ea307ca372","user_locale":"en","version":25879},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"boq5G1WZ6v1x2xtBUitW","text":"JU-Chef Winkel verärgert über Söders Kritik an RentenreformDer Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich verärgert über die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an der geplanten Rentenreform gezeigt. „Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet“, sagte Winkel dem „Stern“.

In Anspielung auf Söders jüngst verändertes Aussehen fügte er hinzu: „Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden. “ Söder hatte den Vorstoß der Rentenkommission zur weitgehenden Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zuvor strikt zurückgewiesen und vor Gefahren für die Wirtschaft gewarnt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.