
E-Scooter: Gesetzesänderung sieht erweiterte Haftung der Vermieter vor
Verabschiedete Gesetzesänderung im Bundestag Vermietungsfirmen müssen künftig stärker für Unfälle mit E-Rollern haften Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird,...
July 31 — İsrail x Hizbullah ile kalıcı barış anlaşması...?
Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Verabschiedete Gesetzesänderung im Bundestag Vermietungsfirmen müssen künftig stärker für Unfälle mit E-Rollern haften Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird, bleibt nicht mehr auf den Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen. 31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Ein Haufen E-Scooter im Berliner Regierungsviertel Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Wer sich oft über falsch abgestellte E-Roller oder rücksichtslose Fahrer ärgert, hat nun Grund zum Aufatmen: Bei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet , durch die die Geschädigten leichter an Schadensersatz kommen sollen.
Die Einzelheiten
»Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden«, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Deshalb führt der Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung ein. Damit muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen.
Bei Unfällen mit parkenden Elektroscootern müssen Geschädigte außerdem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat. Dramatischer Anstieg von UnfällenSeit in Deutschland immer mehr E-Scooter unterwegs sind, ist die Zahl der Unfälle mit sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen deutlich gestiegen: von rund 4000 im Jahr 2021 auf fast 8000 Unfälle im Jahr 2024. Bislang blieben Geschädigte oft auf ihren Kosten sitzen, weil die Elektroroller von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen waren.
Mehr zum Thema Frauenfeindliche Leihsysteme: Sharing ohne CaringVon Pinar Dogantekin 5 Min Zur Merkliste hinzufügen 5 Min Zur Merkliste hinzufügen Nach Beschwerden und Unfällen: Prag verbannt Mietscooter ab kommendem Jahr 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Quiz zu E-Bikes und E-Scootern im Straßenverkehr: Ich darf das, oder? Von Martin Wittler 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Die Gesetzesänderung betrifft aber nur »selbst balancierende« Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Sitzrasenmäher sind damit ebenso von den verschärften Haftungsregeln ausgenommen wie Elektromobile für Gehbehinderte.
Wie deutsche Städte an den herumliegenden E-Scootern verzweifeln und welche Lösungen sie finden, lesen Sie hier.
Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.





