Elterngeld: SPD-Fraktion stellt sich gegen pauschale Kürzungen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Sparpläne der Regierung SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern Finanzminister Lars Klingbeil hat Familienministerin Prien von der CDU dazu verdonnert, beim Elterngeld zu sparen. Die Union im Bundestag stellt sich quer, aber auch seine eigenen Parteileute melden Bedenken an. Von Andreas Niesmann und Gerald Traufetter 24.

40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Familienministerin Prien in einer Kita in Berlin-Kreuzberg Foto: Fabian Sommer / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.

Die Einzelheiten

Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen pauschale Kürzungen gewendet. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem SPIEGEL.

»Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern«, so Schmidt. »Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. « Schmidts mahnende Worte richten sich an Familienministerin Karin Prien von der CDU.

Doch sie treffen auch ihren Parteifreund Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister hat eine Reihe von Ministerien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eines ist das Ministerium von Prien.

Was Experten sagen

Sie muss eine halbe Milliarde Euro weniger Geld ausgeben, und das geht praktisch nur beim Elterngeld, das mit 7,5 Milliarden Euro der größte Einzelposten in ihrem Etat ist. Finanzministerium unzufriedenBis zum vergangenen Mittwoch sollte Prien Vorschläge im Finanzministerium einreichen. Doch dort ist man mit dem, was sie geliefert hat, längst nicht zufrieden.

In den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2027 sind bereits 350 Millionen Euro weniger für das Elterngeld vorgesehen. Prien setzt darauf, diese Einsparung ganz automatisch zu erzielen. So sinkt wegen der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziellen Eltern und damit auch der Kreis der Subventionsempfänger.

Das Finanzministerium ist allerdings skeptisch, ob dabei wirklich Einsparungen von 350 Millionen Euro zusammenkommen. Außerdem, so heißt es aus SPD-Kreisen, habe Familienministerin Prien diese Summe bereits in ihrer Haushaltsplanung aus dem April verwendet. Jetzt aber gehe es darum, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.