Erneuerbare Energie: Felix Banaszak wirft Regierung Blockade der Energiewende vor

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Erneuerbare Energien Grünenchef nennt Reform der Ökostrom-Förderung »ideologisch motivierten Mumpitz« Harsche Kritik an der Reform der Ökostromförderung: Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen, Unsicherheit zu schüren und Jobs zu gefährden. 02 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak: »Das ist keine seriöse Gesetzgebung« Foto: Rainer Unkel / SZ Photo / picture alliance Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostromförderung scharf kritisiert. »Die Pläne von Katherina Reiche sind und bleiben ein Bremsklotz ​für die Energiewende«, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Sonntag der Nachrichtenagentur . »Statt Planungssicherheit gibt es Unsicherheit, statt ‌Rückenwind für eine Zukunftsbranche kommen neue Hürden.

Die Einzelheiten

« Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährde nicht nur die Klimaziele, sondern auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Banaszak kritisierte zudem die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbände: »Das ist keine seriöse Gesetzgebung, das ist ideologisch motivierter Mumpitz. «Banaszak warf dem Kanzler und ​der Wirtschaftsministerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern und in Kauf zu nehmen, dass Engpässe ⁠im Stromnetz ⁠über Jahre fortbestünden.

Netzbetreiber könnten nun über eine »bürokratische Vertragspflicht« neuen Anlagen den Anschluss verweigern. »Außerdem drängen sie mit ihrer Reform Betreiberinnen und Betreiber von Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung, die es schlicht ‌noch gar nicht gibt«, sagte der Co-Parteichef. Kritik aus BranchenverbändenDie Bundesregierung aus ​Union und SPD ‌hatte sich nach monatelangem Ringen auf die Reform weitgehend verständigt.

Die Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium der CDU-Politikerin Reiche wurden am Freitagabend an Länder und Verbände verschickt. Kern der Pläne ist, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für ‌20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfallen soll. Stattdessen sind eine befristete Übergangszahlung und danach die Direktvermarktung vorgesehen.

Was Experten sagen

Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit ausgelasteten Netzen ‌einen Teil der Entschädigung verlieren, wenn sie ​wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Auch ‌Branchenverbände hatten die Pläne bereits am Samstag kritisiert. Der Bundesverband ‌Erneuerbare Energie (BEE) ​und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warfen der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden.

»Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit«, ​erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Der BSW warnte, ⁠die Pläne könnten Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen ​lassen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.