Finanzplanung: Jetzt rächt sich, dass es kein Klimageld gibt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Finanzplanung : Jetzt rächt sich, dass es kein Klimageld gibt Ein Kommentar von Julia Löhr 12. 2026, 20:16Lesezeit: 2 Min. Finanzminister Lars Klingbeil (l.

) und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) im BundestagdpaDer Finanzminister zapft für seinen Haushalt den Klimafonds an. Diese Verschiebeaktion schadet dem Vertrauen in die Politik. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Manchmal dauert es eine Weile, bis eine Zahl ihre Wucht entfaltet.

Die Einzelheiten

Zum Beispiel die 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) statt für den Klima- und Transformationsfonds zum Füllen von Haushaltslücken verwenden will. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts wirkte das wie eine Nebensächlichkeit. Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der Union wächst die Kritik an diesem Plan, wird damit doch ein zentraler Pfeiler der Klimapolitik unterminiert: Die Einnahmen des Staates aus der CO₂-Bepreisung fließen zumindest indirekt an die Bürger zurück.

Nun kann man argumentieren, dass es in den vergangenen Jahren schon einige Verschiebeaktionen gab. Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien stand mal als EEG-Umlage auf der Stromrechnung, dann wurde sie aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, heute fließen die Milliarden aus dem Kernhaushalt. Die Fördermittel für den Bau von Chipfabriken kamen mal aus dem Kernhaushalt, dann aus dem Klimafonds, inzwischen liegen sie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.

Ein Teil dieser Mittel wurde mangels Nachfrage zuletzt für Straßenverkehrsprojekte umgewidmet. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Ein heikles VorhabenIn der Haushaltspolitik ist man seit jeher flexibel.

Trotzdem hat Klingbeils Vorhaben ein Geschmäckle. Wenn einmal Einnahmen aus dem Emissionshandel eingeplant werden, um etwa die steigenden Sozialausgaben im Haushalt mitzufinanzieren, ist die Gefahr groß, dass daraus eine Dauerlösung wird. Dieses Kartenhaus könnte indes auch schnell einstürzen, sollte das Instrument des CO₂-Preises abgeschwächt oder gar ausgesetzt werden, worauf etliche europäische Länder drängen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.