Gebäudemodernisierungsgesetz: Grüne melden verfassungsrechtliche Bedenken an

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. »Kein Zielpfad für Klimaneutralität« Grüne äußern verfassungsrechtliche Bedenken bei neuem Gebäudemodernisierungsgesetz Der Bundestag hat am Freitag das Heizungsgesetz der Ampelregierung gekippt – zum Unmut der Opposition. Nun bitten die Grünen das Bundespräsidialamt um Beistand. 09 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag Michael Kellner: »Beim neuen Heizgesetz sollte der Bundespräsident sehr genau hinschauen« Foto: Patrick Pleul / dpa / picture alliance Die schwarz-rote Koalition hat in dieser Woche ihr Gebäudemodernisierungsgesetz im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht und das Heizungsgesetz der Ampelregierung gekippt. Doch in der Opposition regt sich Widerstand.

Die Einzelheiten

Die Grünen hoffen darauf, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorhaben stoppt. »Beim neuen Heizgesetz sollte der Bundespräsident sehr genau hinschauen«, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem SPIEGEL. »Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Ich habe dem Bundespräsidialamt die Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit das Gesetz gründlich geprüft werden kann. « Am Freitag hatte der Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die schwarz-rote Koalition kippt mit der Neuregelung Kernpunkte der von ihrer Vorgängerregierung beschlossenen Regelung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte gesagt, die Bundesregierung wolle »Heizungszwänge« durch Technologieoffenheit ersetzen. Die CDU-Politikerin hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen. Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Heizungsgesetz abzuschaffen.

Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), nämlich die 65-Prozent-Regelung: Laut dem bisherigen Heizungsgesetz, das vor allem dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugeschrieben wird, mussten neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In vielen Fällen kam dies einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen gleich. Diese Regelung wird nun durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.