Grüne geben sich neue Regeln gegen sexuelle Belästigung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. #MeToo-Vorwürfe Grüne geben sich neue Regeln gegen sexuelle Belästigung Nach massiver Kritik am Umgang mit Vorwürfen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar haben die Grünen interne Richtlinien überarbeitet. 09 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Grünenvorsitzende Franziska Brantner: Die Partei hat neue Regeln beschlossen Foto: Stefan Sauer / dpa Die Grünen haben sich ein neues Statut gegen sexuelle Belästigung gegeben. Das beschloss der kleine Parteitag der Grünen in Sassnitz auf Rügen. Die neuen Regeln sind eine Konsequenz aus dem zweifelhaften Umgang mit Vorwürfen gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.

Die Einzelheiten

So soll künftig klarer zwischen verschiedenen parteiinternen Stellen und Verfahren unterschieden werden. Die Arbeit von Beschwerdestellen soll auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Betroffenen abzielen und keine Sanktionen verhängen können. Für Ordnungsmaßnahmen sind hingegen Grünen-Schiedsgerichte zuständig.

Sofern es um Straftatbestände wie sexuelle Übergriffe geht, soll auf externe Beratungsstellen und die Möglichkeit zur Strafanzeige hingewiesen werden. Es gibt auch Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Sicherung der Vertraulichkeit. Kommission hatte bisherige Verfahren kritisiertNachdem Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar bekanntgeworden waren, hatte dieser seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Pankow für die damals anstehende Bundestagswahl verloren.

Gelbhaar wehrte sich gegen die Vorwürfe. Mehr zum Thema #MeToo-Vorwürfe: Grüne Klara Schedlich gewinnt vor Gericht gegen Stefan Gelbhaar Von Ann-Katrin Müller und Christoph Schult »Tagesspiegel«-Bericht: Neue Vorwürfe belasten Grünenpolitiker Gelbhaar »Schweigen« oder »Passivität« keine Zustimmung: Grüne wollen »Nur-Ja-heißt-Ja«-Regel beim Sex Von Severin Weiland Eine interne Kommission hatte der Partei vor rund einem Jahr ein vernichtendes Zeugnis für ihren Umgang mit dem Fall Gelbhaar ausgestellt. Das damals genutzte Ombudsverfahren leide »an fehlender innerparteilicher Legitimität, an fehlenden Verfahrensstrukturen und einer fehlenden Verfahrensordnung sowie an erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten und Definitionsmängeln«, hatte die Kommission festgestellt.

Was Experten sagen

Die Nutzung des Ombudsverfahrens für politische Zwecke sei klar erkennbar gewesen. Gelbhaar habe sich nicht erklären und verteidigen können. Im Rechtsstreit zwischen Gelbhaar und der Berliner Grünenpolitikerin Klara Schedlich hatte das Oberlandesgericht Hamburg ihr zuletzt erlaubt, bestimmte Aussagen wieder zu tätigen.

Damit revidierte das Gericht eine Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vom Mai 2025. Ab sofort darf Schedlich sich wieder zu Gelbhaars Annäherungsversuchen äußern. Lesen Sie hier mehr .

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.