Heftige Kritik an geplanter Einschränkung der Informationsfreiheit

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Reformvorhaben der Koalition Heftige Kritik an geplanter Einschränkung der Informationsfreiheit Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den Verlust »mühsam erkämpfter Bürgerrechte«.

16 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (9 Minuten) 9 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Koalitionäre in Berlin: Namen von Behördenmitarbeitern schwärzen Foto: Michael Kappeler / dpa / picture alliance Die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, stoßen auf massive Kritik.

Die Einzelheiten

In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, hatten Union und SPD unter Punkt 32 erklärt, sie wollten »die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben«. Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, sichert Menschen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird auch von Medien wie dem SPIEGEL für investigative Recherchen genutzt .

Das Gesetz wurde 2006 verabschiedet und sollte die Verwaltung transparenter machen, um Korruption vorzubeugen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Bislang mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie Informationen abfragen. Dies soll sich nun ändern.

Künftig sollen zudem auch Namen der Behördenmitarbeiter geschwärzt werden, laut Regierungsfraktionen, um sie »vor Anfeindungen und Drohungen« zu schützen. Weiterhin will die Regierung prüfen, »ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken«, wie es im »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« heißt. Opposition wittert »Angriff auf die Pressefreiheit«Die Opposition, Journalistenverbände und andere Nichtregierungsorganisationen äußern scharfe Kritik an dem Vorhaben, das im »Windschatten« der umfangreichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen beschlossen worden sei.

Was Experten sagen

Sie fürchten eine Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene. Die Pläne seien ein »Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren«, sagte die Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger. Damit wolle sich die Regierung »unangreifbar machen«.

Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, »sondern ausgehöhlt«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, Konstantin von Notz, zeigte sich entsetzt. Er sagte: Die Koalition sei angetreten mit dem Versprechen, den Staat modernisieren zu wollen.

Doch »was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte«.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.