Heizungsgesetz: Desinformation wirkt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Heizungsgesetz beschlossen Desinformation wirkt Ein Newsletter von Arvid Haitsch Mit dem schwarz-roten Heizungsgesetz steuert Deutschland in weitere Wirren und Verzögerungen beim Klimaschutz. Eine neue Studie zeigt, wie Empörung fern der Fakten in die öffentliche Debatte geriet. 40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (9 Minuten) 9 Min X.

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Die Einzelheiten

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Alle Artikel Das Heizungsgesetz ist tot, es lebe das Heizungsgesetz: Die schwarz-rote Koalition hat an diesem Freitag ihre Reform im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: »Damit geben wir Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern, dem Handwerk und der Bauwirtschaft die Planungssicherheit, auf die sie seit Langem warten. Etliche Hausbesitzer, die in den vergangenen Monaten für die Zukunft vorsorgen wollten, dürften sich gerade umsehen.

Wer geplant hatte, seine alte Heizung demnächst gegen eine Wärmepumpe zu tauschen, dem riet ein Energieberater noch am Mittwochmorgen auf SPIEGEL. de, Anträge auf finanzielle Unterstützung »so schnell wie möglich« einzureichen. Doch am selben Tag stellte sich heraus: Zu spät – die nach bislang geltendem Recht vorbereiteten Förderanträge sind ab sofort wertlos.

Was Experten sagen

Bild vergrößern Gaszähler in Heizkeller: Immer noch stark abhängig Foto: Michael Bihlmayer / IMAGO Die kommenden Regeln bieten zudem wenig verlässliche Perspektive. Es ist zwar erlaubt, weiter konventionelle Gas- oder Ölheizungen einzubauen, aber zu Bedingungen, die das ziemlich unklug erscheinen lassen. Damit der Klimaschaden nicht direkt sichtbar wird, hat die Regierung eine »Biotreppe« ins Gesetz eingebaut, von der sie jedoch nicht seriös sagen kann, wohin sie führt und woher das nötige »Grüngas« und »Grünöl« dafür strömen soll.

Offen bleibt, wie Menschen das Heizen künftig bezahlen können, die noch mit Öl- und Gasheizungen Wärme erzeugen, ob diese Heizungen nicht doch bald wieder abgeklemmt werden müssen und wie lange es wo überhaupt noch Gasnetze geben wird. Kommunen und Firmen sehen ihre Pläne für die Wärmewende durchkreuzt . Manche selbst in der CDU spekulieren darauf, dass das Gesetz an einer Verfassungsklage scheitert.

Folgerichtige ZwangshandlungUnd wozu das Ganze?

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.