Iran-Krieg: US-Senat stimmt dafür, Befugnisse von Donald Trump einzuschränken - mit Republikaner-Stimmen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Mit Stimmen von vier Republikanern US-Senat votiert dafür, Trumps Befugnisse im Irankrieg einzuschränken Erstmals hat der US-Senat für eine Resolution gestimmt, die Donald Trump zur Beendigung des Irankriegs zwingen soll. Es gibt zwar noch große Hürden. Aber schon jetzt ist es eine seltene Zurechtweisung des Präsidenten.

53 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern US-Kapitol in Washington, Sitz von Senat und Repräsentantenhaus Foto: Kylie Cooper / aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung in Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für eine Resolution, die dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Der Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 zu 47 Stimmen für einen ‌verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben.

Er kann nun in den kommenden Wochen debattiert und zur Abstimmung gebracht werden. Das Ergebnis gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert – und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen.

Was Experten sagen

Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Und selbst, wenn beide Kammern für sie stimmen sollten, könnte Donald Trump sein Veto einlegen. Trumps Frist lief am 1.

Mai ausHintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. ‌Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1.

Trump hatte an diesem Tag erklärt, ​eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet. Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und ‌greifen Schiffe an, ​während Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert. Demokraten und einige Republikaner pochen darauf, dass der Verfassung ​zufolge der Kongress und nicht der Präsident Kriege erklären ⁠darf.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.