Israels Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Liberale Kritiker alarmiert Israels Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz In weniger als 48 Stunden hat die rechtsreligiöse Mehrheit in der Knesset den Raubbau an Israels Demokratie vorangetrieben. Der Grund für die Eile? Das Parlament löst sich wegen der Neuwahlen am Freitag auf.

03 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Premier Netanyahu in der Knesset am Donnerstag Foto: Ronen Zvulun / aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback!

positiv bewerten negativ bewerten Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen.

Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender. Das neue Gesetz sieht eine neue Medienbehörde vor, bei der die Regierung einen deutlich größeren Einfluss auf die Besetzung erhält. Befürworter argumentieren, israelische Medien seien eher links oder liberal und konservative Positionen kämen zu kurz.

Was Experten sagen

Deshalb seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen notwendig. Ob das oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt vorerst unklar. Petitionen gegen das neue Gesetz wurden israelischen Medienberichten zufolge bereits bei Gericht eingereicht.

Mehr zum Thema Kriegsherr Netanyahu: Das vorläufige Ende des Irankriegs ist für Israels Premier eine Niederlage. Trotzdem zieht er als Favorit in den WahlkampfVon Thore Schröder, Misgav Am, Umm al-Fahm und Tel Aviv 8 Min Zur Merkliste hinzufügen 8 Min Zur Merkliste hinzufügen Da sich das Parlament vor der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl am Freitag auflösen wird, beschließt die Regierungskoalition derzeit mehrere umstrittene Vorhaben im Eilverfahren.

So hatte die Knesset am Mittwoch die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich eingeschränkt. Das israelische Parlament hat zudem ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte das Gesetz diese Woche in dritter und letzter Lesung.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.