Jens Spahn spricht sich gegen Erhöhung des Bafögs aus

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Haushaltslage Jens Spahn spricht sich gegen Erhöhung des Bafög aus Ein Plus beim Bafög ist schon geplant. CDU-Politiker Jens Spahn spricht davon, dass auch andere staatliche Leistungen absehbar nicht erhöht werden können. 54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern CDU-Politiker Jens Spahn: »Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt« Foto: Bernd Elmenthaler / action press Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus beim Bafög. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben«, sagte der CDU-Politiker dem »Münchner Merkur« von Ippen.

Die Einzelheiten

Politiker von CDU und SPD hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekannt gegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt. Mehr zum Thema Geplante Bafög-Reform: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei Kürzung von Subventionen: Klingbeil zeigt sich offen für Spahns Rasenmäher-Methode Geplante Kürzungen: Weg mit dem Elterngeld Eine Kolumne von Anna Clauß Streit übers Elterngeld: Was jungen Familien jetzt drohen könnte Von Milena Hassenkamp, Paul-Anton Krüger und Gerald Traufetter Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen.

In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt«, heißt es darin. Kürzungen beim Elterngeld geplantEine Elterngeldanhebung war dem Vertrag zufolge ebenfalls geplant.

Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld zu kürzen, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die Details sind noch offen.

Was Experten sagen

Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der »Welt« als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet. Das fehlende Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.

000 Industriejobs verloren. »Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.