Naturschutz und Bauprojekte: Abgeschwächtes Gesetz zu Ausgleichsflächen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Abgeschwächtes Gesetz zu Ausgleichsflächen bei Bauprojekten Autobahn vor Auenwald Ein Newsletter von Susanne Götze Was Deutschland in Hitzesommern zur Abkühlung braucht? Mehr Moore und Wälder, die Wasser speichern und Schatten spenden. Ein neues Gesetz für den Bau von Straßen und Brücken konterkariert genau das.

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Die Einzelheiten

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Alle Artikel Geht es nach Umweltschützern und Grünen, schaffen Union und SPD in diesen Tagen »den Kern des deutschen Naturschutzrechts faktisch ab«. So drastisch formulierte es der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Grund für den Unmut ist das in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete »Infrastruktur-Zukunftsgesetz«.

Was Experten sagen

Damit sollen Bauvorhaben in Deutschland schneller genehmigt werden. Wer baut, greift in die Natur ein. Deshalb gab es bisher strenge Regeln zum Schutz von Tieren und Pflanzen und Mitspracherechte für Umweltschützer.

Straßen- oder Brücken zu bauen, hat sich dadurch oft stark verzögert. Das ändert sich künftig. Mehr Projekten soll ein »überragendes öffentliches Interesse« zugesprochen werden: Straßen und Brücken können dann schneller gebaut oder saniert werden, Umweltprüfungen werden teils vereinfacht.

Beim Naturschutz-Ausgleich wird es für die Bauherrn ebenfalls bequemer: Sie müssen nicht mehr zwingend Flächen in der Nähe des Bauvorhabens finden, um Schäden zu kompensieren; also für den Autobahnbau keine Blühwiesen mehr anlegen oder einen Bach renaturieren. Künftig reicht eine Geldzahlung, die anschließend in den Naturschutz fließt. Bauprojekt Rheinspange: Naturschutz ausgehebeltEin Beispiel, das das Bundesverkehrsministerium in seinem Infopapier zum neuen Gesetz nennt, ist die umstrittene Rheinspange zwischen Bonn und Köln (A 553).

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.