Neues Parlament: In Syrien geht es jetzt um Macht, nicht um Demokratie

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neues Parlament : In Syrien geht es jetzt um Macht, nicht um Demokratie Ein Kommentar von Christoph Ehrhardt 16. 2026, 10:53Lesezeit: 3 Min. Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa am 12.

Juli vor dem neuen Parlament in DamaskusAP Photo/Ghaith AlsayedDer neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betrachtet das Abgeordnetenhaus als verlängerten Arm der Regierung. Die Patronage blüht wieder auf. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wie es eineinhalb Jahre nach dem Sturz Assads um Syrien steht, zeigte am Wochenende eine Episode, die sich bei der Eröffnung des neuen Parlaments in Damaskus zutrug.

Die Einzelheiten

Als Ahmed al-Scharaa, der Übergangspräsident, nach seiner Rede das Rednerpult verließ, herrschte Stille. Jeder seiner Schritte war zu hören. Scharaa hatte seine Ansprüche an die Volksversammlung klar formuliert: Sie solle ein Vorbild für Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz sein, rief er den Abgeordneten während der ersten Sitzung am 12.

Was der neue Machthaber damit meinte, hatte er schon deutlich gemacht, als er die Parlamentarier zuvor zu einem Treffen einbestellte: Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, politische Machtblöcke oder Allianzen zu bilden, lautete die Botschaft, die in ihren Kreisen ankam. Sie sollten Gesetze verabschieden. Im Grunde betrachtet Scharaa sie als verlängerten Arm der Exekutive.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Das ist bezeichnend für die Haltung der neuen Machthaber in Damaskus. Im Parlament sollen die Volksvertreter wie demokratisch verbrämte Regierungsmitarbeiter agieren.

Was Experten sagen

Der politische Übergangsprozess unter Scharaas Regie dient dem Aufbau eines effektiven Staatswesens, nicht unbedingt eines demokratischen. Vor allem geht es um die Sicherung der Macht des Übergangspräsidenten und der neuen herrschenden Klasse. Wie in den einstigen RebellengebietenEs ist daher nicht das größte Problem, dass Minderheiten und Frauen im Parlament wenig vertreten sind, wie oft moniert wird.

Eine ausgewogenere Zusammensetzung hätte ihm gut zu Gesicht gestanden. Allerdings wäre das Abgeordnetenhaus bei einer wirklich freien und direkten Wahl wahrscheinlich sogar noch männlicher und noch stärker von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert gewesen. Bedenklicher ist vielmehr die Rolle, die es nun übernehmen soll.

Im Kern bildet das neue Parlament Machtstrukturen ab, wie sie in den einstigen nordsyrischen Rebellengebieten herrschten, aus denen die neuen, islamistischen Herrscher stammen. Da gab es einflussreiche Leute wie Warlords aus den Milizen, Notable und reiche Persönlichkeiten. Und es gab Leute, die von ihrem guten Willen abhängig waren.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.