News: Grundgesetz, Kuba, türkische Opposition, CHP

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Die Lage am Morgen Das Grundgesetz und seine Feinde Von Maximilian Popp Heute geht es um das Grundgesetz, dem Geburtstagswünsche allein nicht helfen. Um Trumps Griff nach Kuba. Und um den Überlebenskampf der türkischen Opposition.

56 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Dieses Audio ist derzeit nicht verfügbar.

Die Einzelheiten

Anhören Extern anhören Was es heißt, die Verfassung zu verteidigenEs ist nicht so, dass die AfD einen Hehl daraus machen würde, was sie mit Deutschland vorhat, sollte sie eines Tages die Macht übernehmen. In Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September große Teile des Beamtenapparats durch Gefolgsleute zu ersetzen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, will die AfD eine »Rückführpolizei« nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE etablieren (mehr dazu hier ).

Bild vergrößern Querdenker-Demonstration in Berlin 2021: Die Verfassung wird mitunter offen infrage gestellt Foto: IMAGO Am 23. Mai 1949 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. 77 Jahre später wird es insbesondere durch die AfD so offen wie nie zuvor in seiner Geschichte infrage gestellt.

Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie fordert nicht nur die politische Konkurrenz heraus, sondern die liberale Demokratie als solche. Wenn die Demokraten die Verfassung gegen ihre Gegner verteidigen wollen, müssen sie nun zwei Dinge tun: Sie müssen zeigen, dass sie liefern können, mehr und besser als es die Bundesregierung bislang tut.

Was Experten sagen

Mit Geraune allein, so hat es meine Kollegin Marina Kormbaki gerade auf den Punkt gebracht, ist es nicht getan (lesen Sie den Leitartikel hier ). Die Parteien müssen ein Angebot machen, das Menschen überzeugt. Und zugleich sollten sie den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen – das heißt auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

Mehr Hintergründe hier: Wenn die letzte Patrone verschossen ist Ist Kuba Trumps nächstes Ziel? Seit 2021 ist Raúl Castro offiziell in Rente. Tatsächlich aber ist der 94-jährige Ex-Präsident noch immer derjenige, der auf Kuba wichtige Entscheidungen trifft.

Es ist deshalb keine kleine Sache, dass die USA Mitte der Woche Anklage gegen Castro erhoben haben. Er soll als Verteidigungsminister 1996 den Abschuss zweier Flugzeuge befohlen haben (mehr dazu hier ). Bild vergrößern Havanna im Dunkeln: Den Druck immer weiter erhöht Foto: Nick Kaiser / dpa Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf das sozialistische Regime auf Kuba immer weiter erhöht.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.