Oberster Gerichtshof: Rückenwind für Trumps Migrationspolitik

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Oberster Gerichtshof : Rückenwind für Trumps Migrationspolitik Von Oliver Kühn 26. 2026, 11:14Lesezeit: 3 Min. Migranten im Mai 2023 an der Grenze zu den Vereinigten StaatenAPDer Supreme Court stärkt den Präsidenten.

Das Asylrecht wird ausgehöhlt, Hunderttausende regulär eingereiste Ausländer dürfen abgeschoben werden. Rassismus stecke nicht dahinter, so das Gericht. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat wichtige Teile der Migrationspolitik von Präsident Donald Trump für rechtlich zulässig erklärt.

Die Einzelheiten

Am Donnerstag entschieden die Richter in Washington zwei Fälle im Sinne des Präsidenten. Zum einen urteilten sie, dass die Regierung den temporären Schutzstatus, den einige Migranten genießen, aufheben darf. Zum anderen erklärten sie es für rechtmäßig, Migranten vom Betreten des Landes abzuhalten, um sie daran zu hindern, Asyl beantragen zu können.

Beide Entscheidungen erfolgten entlang der ideologischen Linien des Supreme Courts. Die sechs von republikanischen Präsidenten ernannten Richter bildeten jeweils die Mehrheit, während die drei liberalen Richterinnen dagegenstimmten. Schon in einer Entscheidung vor wenigen Tagen hatten die Richter die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung gestützt.

Zu Beginn der Woche hatten sie entschieden, dass Grenzsicherungsbeamte den Inhabern einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für die Vereinigten Staaten die Einreise verweigern dürfen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen In der kommenden Woche wird darüber hinaus die Entscheidung darüber erwartet, ob alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder künftig weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Was Experten sagen

Verfassungszusatz festgelegt, Donald Trump hat das mit einem Dekret aber außer Kraft gesetzt. Die Regierung argumentiert, der Verfassungszusatz sei falsch verstanden worden. Er habe sich nur auf schwarze Sklaven bezogen.

Deshalb sollen Kinder von Eltern, die keine gültigen Aufenthaltspapiere haben oder sich nur temporär in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht mehr amerikanische Staatsbürger werden. Der Rechtsberater des Heimatschutzministeriums, James Percival, lobte die drei Entscheidungen. Sie seien „Siege für den Rechtsstaat und den gesunden Menschenverstand“.

Dank dieser habe man nun „einige wichtige Instrumente mehr, um weiterhin unsere Grenzen zu schützen“. Stephen Miller, ein Berater des Präsidenten, der als treibende Kraft hinter der Migrationspolitik der Regierung gilt, sagte, er erwarte, dass nun alle Migranten, die ihren Schutzstatus verloren haben, abgeschoben werden. 1,3 Millionen Menschen könnten betroffen seinDie konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hat damit abermals klargestellt, dass sie gewillt ist, der Regierung weitreichende Befugnisse zuzugestehen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.