Reformen der PA: Bekommen palästinensische Mörder immer noch Renten?

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Reformen der PA : Bekommen palästinensische Mörder immer noch Renten? Von Christian Meier, Ramallah/Tel Aviv 13. 2026, 06:46Lesezeit: 5 Min.

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, im Mai 2021 in RamallahdpaDie Palästinensische Autonomiebehörde will ein System abgeschafft haben, in dem „Märtyrer“ Geld bekamen. Die USA und die EU wüssten es gerne genauer. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Zwei Punkte in Donald Trumps Plan für den Gazastreifen vom vergangenen Herbst wurden von Beobachtern aufmerksam registriert.

Die Einzelheiten

In Punkt neun heißt es, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) solle mittelfristig die Regierung des kriegszerstörten Gebiets übernehmen. Und in Punkt 19 ist von einem „glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatsgründung“ die Rede, der unter Umständen schließlich beschritten werden könne. Beide Male wird jedoch eine Bedingung genannt: Die PA müsse ein „Reformprogramm“ glaubwürdig umgesetzt haben.

So vage das formuliert ist – die PA hat ihre Reformbemühungen nochmals verstärkt. Die durch die Oslo-Abkommen gegründete Quasiregierung in Ramallah steht seit Jahren in der Kritik. Während ihr von der eigenen Bevölkerung vor allem Korruption nachgesagt wird, kommen aus Israel Vorwürfe, die PA begünstige Terrorismus, etwa durch sogenannte Märtyrerrenten.

Die Zahlungen an Familien von Israel inhaftierter oder getöteter Palästinenser haben das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schwer belastet. Aber auch von der EU kam massive Kritik. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

Was Experten sagen

bei Google bevorzugen Jetzt hat die PA laut eigenen Angaben das umstrittene System abgeschafft. Auch sonst waren die vergangenen Jahre in Ramallah von zur Schau gestelltem Reformeifer geprägt, etwa bei der Verbesserung von Schulbüchern, der Ausarbeitung einer Verfassung und bei Wahlen, die Ende des Jahres stattfinden sollen. Die entscheidende Frage ist: Sind diese Schritte glaubwürdig?

Israel lässt die PA finanziell ausblutenEine teilweise Antwort könnte an diesem Montag in Brüssel gegeben werden. Dort findet das zweite Treffen der Palestine Donor Group (PDG) statt. Vor allem europäische und arabische Länder sowie internationale Institutionen sind an diesem von der EU-Kommission gegründeten Format beteiligt, das die Palästinenser unterstützen will.

Allein die EU hat der Autonomiebehörde in einem mehrjährigen Programm 1,6 Milliarden Euro versprochen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die PA von Israel immer stärker finanziell ausgeblutet wird. Finanzminister Bezalel Smotrich hält seit Jahren Geld zurück, das der PA zusteht – laut deren Angaben inzwischen mehr als 4,3 Milliarden Euro.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.