Reformpaket: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse – Merz und Klingbeil verteidigen es

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Kritik von Opposition und Verbänden »Vernünftige« Umsetzung der Krankschreibungspflicht – Merz und Klingbeil verteidigen Reformpaket Das Reformpaket der Koalition stößt auf teils heftige Kritik: Besonders die Steuerpläne und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag werden bemängelt. SPD-Chef Lars Klingbeil weicht erste Ankündigungen wieder auf. 52 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Reformpakets der Bundesregierung Foto: Hannibal Hanschke / EPA Das Reformpaket der Bundesregierung hat Kritik provoziert – vor allem an der angekündigten Einkommenssteuerreform. »Je tiefer man in die bislang bekannten Zahlen einsteigt, desto größer wird der Frust«, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Die Einzelheiten

Ein Großteil des angekündigten Entlastungsvolumens entfalle auf Maßnahmen, die ohnehin notwendig gewesen wären. Auch die Opposition kritisiert die Pläne: »Es scheint, als bewerbe sich die Regierung bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen um den Preis für die größte Mogelpackung des Jahres«, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, zur »Bild«-Zeitung. Millionen Bürger würden durch die parallele Anhebung der Rentenbeiträge sogar jeden Monat draufzahlen müssen.

Gerade Menschen mit geringerem Einkommen würden Beck zufolge belastet. »Das ist wirklich ein Armutszeugnis für einen sozialdemokratischen Finanzminister, der offensichtlich Millionen Menschen im Niedriglohnsektor Unfug über vermeintliche Entlastungen erzählt. « Finanzminister ⁠Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Steuerpläne und verwies auf die Einführung einer »Superreichensteuer«.

⁠Für Einkommen ab 280. 000 Euro werde künftig ein Steuersatz von 47 Prozent gelten. Die geplante Einkommensteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden ‌Euro könne eine Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen ​um bis ‌zu 600 Euro jährlich entlasten.

Was Experten sagen

Den Vorwurf, die Entlastungspläne würden das Schuldenproblem des Bundes verschärfen, wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Die angekündigten Steuerentlastungen sollen Merz zufolge keine höheren Schulden nach sich ziehen. »Das wollen wir nicht«, sagte der CDU-Vorsitzende in einem ARD-»Brennpunkt«.

Er verwies auf den Willen der Bundesregierung, bei sich selbst zu sparen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent zu senken.

»Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028«, sagte Merz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.