Slowenien: Ex-Premier Janez Janša erneut zum Ministerpräsident gewählt

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Rechtskonservativer Politiker Ex-Premier Janša erneut zum Ministerpräsident von Slowenien gewählt Zum vierten Mal wird der rechtskonservative Janez Janša Regierungschef. Er sagt, dass er die Korruption in Slowenien bekämpfen will. Doch sprechen seine vergangenen Amtszeiten nicht unbedingt dafür.

40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern 51 Abgeordnete dafür, 36 dagegen: Janez Janša ist erneut slowenischer Ministerpräsident Foto: Denes Erdos / AP Photo aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Das Parlament im EU- und Nato-Land Slowenien hat den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36 stimmten gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Janša will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird.

Korruptionsbekämpfung vs. KorruptionsskandaleJanša wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes und löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den vergangenen vier Jahren regierte. Dessen Freiheitsbewegung (GS) hatte zwar die Parlamentswahl im März knapp vor Janšas SDS gewonnen, hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.

Was Experten sagen

In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Janša, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. Der Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.

Mehr zum Thema Schwierige Regierungsbildung: Liberaler Ministerpräsident Golob verliert in Slowenien die Regierungsmehrheit Nur noch 50 Liter pro Tag: Slowenien schränkt das Tanken ein Geteilte Kulturhauptstadt: Tito und die Trikolore Aus Görz berichtet Walter Mayr Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Janša mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften hervorgetreten. Vor dem Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen politischen Szene, die Janša gebrochene Wahlversprechen und die Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst vorwarfen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.