USA: Gericht erklärt Stopp von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Urteil gegen Trump-Behörde US-Gericht erklärt Stopp von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft Präsident Trump die Einwanderungspolitik der USA. Unter anderem dürfen keine Greencards und Asylgesuche mehr bewilligt werden. Zu Unrecht, hat nun ein Richter geurteilt.

56 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Donald Trump spricht von einer Leinwand zu Menschen, denen US-Staatsangehörigkeit verliehen wurde Foto: SHANNON STAPLETON/ aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Wer in die USA einwandern möchte, hat ein Recht darauf, dass sein oder ihr Einwanderungsantrag bearbeitet wird. Das hat nun ein US-Bundesbezirksgericht nun entschieden. Zuvor hatte die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, pauschal und auf unbefristete Zeit die Bearbeitung der Anträge zu stoppen.

Das sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, urteilte das Gericht. Im vergangenen Winter hatte USCIS bekannt gegeben, jegliche finale Entscheidungen über Greencards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller.

Was Experten sagen

Durch solche Maßnahmen habe USCIS das Leben unzähliger Einwanderer »in eine ungewisse rechtliche Schwebe« versetzt, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Eine Greencard erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.

Antragsteller handelten korrektMcConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragsteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren. Mehr zum Thema Hetze gegen Migranten: Dieser Müll ist selbst für Trump ein Tiefpunkt Von Frank Hornig, New York Die Ankündigung von USCIS, sämtliche Asylentscheidungen auszusetzen, erfolgte, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte.

Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung »aller Ausländer aus allen problematischen Ländern« angekündigt. US-Präsident Donald Trump will allem Anschein nach am liebsten gar keine Einwanderer im Land haben – außer, sie zahlen: Die »Trump Gold Card« soll reichen Migranten den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft ebnen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.