Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. »Abschreckung und Wehrhaftigkeit« Verfassungsschutzchef Selen fordert mehr Befugnisse Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen. 56 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen: »Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden« Foto: Kay Nietfeld / dpa Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. »Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit«, sagte Selen der »Süddeutschen Zeitung«.

Die Einzelheiten

Ein Abwehrdienst habe die »klare und unmissverständliche Mission«, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Selen: »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten« »Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten«, so Selen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und durchleuchten dürfen.

Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Kompetenzen erhalten. Verfassungsschutz-Präsident Selen spricht sich nun ebenfalls dafür aus, dass seine Behörde sich vom Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zum echten Geheimdienst wandelt.

Was Experten sagen

»Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern. « Entscheidend sei das »etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen«. Das Ziel sei: »Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden.

Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen. « Mehr zum Thema Propaganda, Spionage, Sabotage: So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland AfD in Behörden und Institutionen: Staatlich bezahlte Verfassungsfeinde Von Matthias Bartsch und Steffen Winter Spitzel bei Linksextremen: Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes Von Hubert Gude und Roman Lehberger Den Verfassungsschutz sieht Selen wegen wachsender Gefahren für die Demokratie vor einem einschneidenden Wandel.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.