Wohngeld: Bauministerium plant Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Entwurf von Verena Hubertz So will das Bundesbauministerium beim Wohngeld sparen Finanzminister Klingbeil verlangt Einsparungen beim Etat des Bauministeriums. Ministerin Hubertz hat nun einen Entwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet Kürzungen beim Wohngeld in Milliardenhöhe.

26 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Wohnblock in Dresden Foto: Monika Skolimowska / dpa Bund und Länder wollen kommendes Jahr beim Wohngeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen.

Die Einzelheiten

Auch in den Folgejahren soll es weitere Kürzungen geben: ab 2028 jährlich gut zwei Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor. Die Ministerin hatte das Vorhaben schon vergangene Woche angekündigt.

Nun sind die Details bekannt. Laut Entwurf soll beim Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden:die Heizkostenpauschale würde halbierteine geplante Erhöhung des Wohngeldes am 1. Januar 2027 soll ausfallendie Berechnungsformel für das Wohngeld soll verändert werdenDamit würde laut »Tagesspiegel« den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet, so dass sie weniger Wohngeld bekämen.

Bund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert worden. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.

Was Experten sagen

Hubertz hatte die Kürzungspläne vergangene Woche in der »Rheinischen Post« angekündigt. Demnach sollen rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten. In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen.

Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. Mehrkosten an anderer StelleLaut Gesetzentwurf werden wegen der Wohngeldkürzung absehbar mehr Menschen Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen.

Im Jahr 2029 wären dies laut Entwurf insgesamt 164. Für diese Sozialleistungen fielen dann Mehrkosten von insgesamt rund 680 Millionen Euro beim Bund an und 74 Millionen Euro bei den Kommunen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.