AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Bei Wahlsieg Remigration und Rückführungspolizei geplant

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Mecklenburg-Vorpommern Remigration, Rückführungspolizei, Kulturkampf – was die AfD bei einem Wahlsieg plant Die AfD im Nordosten bereitet sich auf die Macht vor. Ein interner Programmentwurf zeigt, wie radikal der Umbau von Migration, Bildung und Kulturpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Partei ausfallen könnte. Von Fabian Hillebrand und Astrid Geisler 16.

53 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Bernd Wüstneck / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.

Die Einzelheiten

Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Bislang war nicht klar, was die AfD in Mecklenburg-Vorpommern plant, sollte sie im September tatsächlich an die Regierung gelangen. Ausgeschlossen ist das nicht – derzeit liegen die Rechtsextremen in Umfragen bei um die 35 Prozent.

Nun liegt dem SPIEGEL der Entwurf eines Programms vor. Schon der Name lässt aufhorchen: Nicht ein Wahlprogramm, sondern ein »Regierungsprogramm« soll das Papier sein. Der Parteivorstand verschickte das 94 Seiten umfassende Dokument per E-Mail an die Mitglieder.

Mai bei einem Parteitag in Grimmen verabschiedet werden. Dort können noch Änderungen eingebracht werden, auch wenn der Vorstand auf eine »möglichst schnelle« Verabschiedung hofft. »Bereit für die blaue Wende«, so lautet die Überschrift des Programmentwurfs.

Was Experten sagen

Darin malt die AfD ein Mecklenburg-Vorpommern, das reaktionärer, nationalistischer und autoritärer organisiert sein soll als bisher. »Rückführungspolizei« und RemigrationEin besonders radikales Wahlversprechen: Eine eigene »Rückführungspolizei« soll illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen. Die Forderung weckt Assoziationen zur amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE, die in den USA für ein besonders hartes Vorgehen gegen illegale Migration steht – inklusive groß angelegter Razzien, Abschiebungen und einer stark sicherheitspolitisch geprägten Migrationskontrolle.

Die aktuelle Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD), so behauptet es die AfD in dem Entwurf, arbeite »systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen«. Die Formulierung erinnert an die in der Neuen Rechten verbreitete Verschwörungserzählung vom »Großen Austausch« – Eliten würden gezielt daran arbeiten, die weiße Bevölkerung in Deutschland durch nicht-weiße Migranten und deren Nachkommen zu ersetzen. Entsprechend rigoros sind die Ankündigungen der AfD im Kapitel Migration: Sie verspricht einen »Aufnahmestopp als Ultima Ratio«, eine eigene Abschiebehaft-Einrichtung des Landes und eine polizeiliche »Taskforce gegen ausländische Straftäter«.

Außerdem werde sie die »Remigration« von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.