Angelika Niebler: Betrugsermittlungen gestoppt - CSU-Abgeordnete behält Immunität im EU-Parlament

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler 19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert. 40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / picture alliance Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.

Die Einzelheiten

309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich. Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte.

Bei der Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers. Brisant ist der Fall, da für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen maßgeblich ist, sondern ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben – unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wollte eigentlich nach den Hinweisen der früheren Mitarbeiterin Nieblers untersuchen, ob die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Zudem steht nach einem Bericht zu der Abstimmung die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. In einem konkreten Fall gibt es nach dem Dokument sogar den Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war.

Was Experten sagen

Niebler bezeichnet die Vorwürfe als unzutreffend. Zu konkreten Fragen wollte sie sich bis zuletzt nicht öffentlich äußern. Sie kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung vorzubehalten.

Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort. Hier mehr Hintergründe.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.