Aue-Bad Schlema: Kandidat der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gewinnt erste Runde der OB-Wahl

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Oberbürgermeisterwahlen in mehreren Städten Kandidat der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen« gewinnt erste Wahlrunde in Aue-Bad Schlema In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte. 33 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Stefan Hartung, stellvertretender Vorsitzender der »Freien Sachsen«, bei einer Kundgebung in Chemnitz im März 2023 Foto: HärtelPRESS / IMAGO Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema macht einmal mehr durch rechtsextreme Umtriebe von sich reden. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl erhielt der Kandidat der Kleinpartei »Freie Sachsen« mit einigem Vorsprung die meisten Stimmen.

Die Einzelheiten

Stefan Hartung erhielt demnach 29 Prozent der Stimmen und landete damit vor Marcus Hoffmann (CDU; 23,6 Prozent), Danny Weber (Freie Wählervereinigung; 22,5 Prozent), Lars Bochmann (AfD; 18,5 Prozent und Tony Neuß (Linke; 6,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag in der 19. 000-Einwohner-Stadt im Erzgebirge bei 60,8 Prozent.

Hartungs Ergebnis entspricht rund 2700 Stimmen. Um im ersten Wahlgang ins Amt gewählt zu werden, wären 50 Prozent der Stimmen nötig gewesen. Der zweite Wahlgang ist für den 7.

Der bisherige Amtsinhaber Heinrich Kohl (CDU) durfte bei der Wahl aus Altersgründen nicht mehr antreten. Hartung ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der »Freien Sachsen«. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Partei als »organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten«, die sich als effektive »Mobilisierungsmaschine« für extremistische und nicht extremistische Proteste in dem Bundesland etabliert habe.

Was Experten sagen

Die »Freien Sachsen« werden sowohl in Sachsen als auch auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet. »Freie Sachsen« waren schon einmal StichwortgeberAue-Bad Schlema hatte bereits vor rund einem Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht, als sich Linke und CDU einem Vorstoß der »Freien Sachsen« im Stadtrat angeschlossen hatten. Die »Freien Sachsen« hatten damals »Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation« beantragt, woraufhin die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Kohl den Vorschlag leicht modifiziert und als eigenen Antrag vorgelegt hatte.

Hintergrund war, dass es auf dem Postplatz in der Stadt zuletzt mehrere Gewalttaten unter männlichen Geflüchteten gab. In dem Papier war von einer »unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen« die Rede, von einer »Notlage«. Auf diese sollte Kohl bei den übergeordneten Behörden hinweisen und so beispielsweise erreichen, dass »Asylbewerber, die Straftaten begehen, künftig nicht mehr im Stadtgebiet von Aue-Bad Schlema untergebracht werden«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.