Austausch von Beamten: Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Austausch von Beamten : Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen Von Peter Carstens, Berlin 18. 2026, 17:48Lesezeit: 4 Min. Ulrich Siegmund will nach einem AfD-Sieg bis zu 200 Beamtenstellen neu besetzen.

dpaDie AfD könnte nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zwar Beamte austauschen. Aber es gibt Grundsätze, an die sich die Partei halten müsste. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie.

Die Einzelheiten

Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt.

Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen.

Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“. Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten.

Was Experten sagen

Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Regierungswechsel im Amt überstehenPersonaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich.

In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“. Früher blieben Spitzenbeamte und selbst Staatssekretäre öfter über Regierungs- und Parteiwechsel im Amt.

So war Werner Gatzer von 2005 bis 2023 nahezu ununterbrochen als Staatssekretär im Finanzministerium, unter anderem bei Peer Steinbrück (SPD) und dann bei Wolfgang Schäuble (CDU). Im Innenministerium arbeitet Hans-Georg Engelke als Verantwortlicher Staatssekretär für die öffentliche Sicherheit. Diesen Job hat er seit 2015, er behielt ihn unter Ministern von CDU, SPD und CSU.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.