Berlin: Freibäder dürfen Kameras aufstellen und Ausweise kontrollieren

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reaktionen auf Schlägereien Berliner Freibäder dürfen Kameras aufstellen und Ausweise kontrollieren In Berliner Freibädern kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Tumulten. Die Bäder führten daraufhin Kameras und Ausweiskontrollen ein. Ein Gericht räumte nun Datenschutzbedenken aus.

01 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Polizisten vor dem Sommerbad in Neukölln (2023) Foto: Caroline Bock / dpa Berliner Freibäder dürfen ihre Besucher filmen und Ausweise kontrollieren.

Die Einzelheiten

Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und gab damit den Bäderbetrieben recht. Die Bäder hatten gegen eine Verwarnung der Berliner Datenschutzbeauftragten geklagt. Der Richter sagte zur Begründung, die Eingriffe in die Rechte der Badegäste durch die Kameras an den Eingängen und die Pflicht zum Vorzeigen von Ausweisen seien gering.

Hingegen seien die vielen eingeführten Maßnahmen für mehr Sicherheit 2023 erforderlich gewesen, um die Tumulte und Schlägereien einzudämmen. Das zeige sich am Rückgang der strafrechtlich relevanten Vorfälle von 2023 auf 2024. Welche der vielen Maßnahmen für mehr Sicherheit gesorgt hätten, sei allerdings nicht trennscharf festzustellen.

Der Sprecher der Datenschutzbeauftragten Meike Kamp kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und dann zu entscheiden, ob ein Antrag auf eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt werde. Mehr zum Thema Gewaltdelikte in Berliner Freibädern: Hitzköpfe am Beckenrand Von Florian Kistler Kampagne gegen Übergriffe: Wie sie im Schwimmbad mit Plakaten gegen sexualisierte Gewalt ankämpfen Aus Braunschweig berichtet Christopher Piltz Die Datenschutzbeauftragte hatte die Verwarnung gegen die Bäderbetriebe 2025 ausgesprochen. Sie beanstandete, dass die Bäder nicht nachgewiesen hätten, dass die Maßnahmen geeignet und erforderlich seien.

Was Experten sagen

Es sei unverhältnismäßig, dass jeder Badegast ohne Einwilligung gefilmt werde. Zudem würden Kameras an Eingängen keinen Randalierer später am Becken von seiner Aggression abhalten. Nur drei Mal habe die Polizei in drei Jahren Videoaufnahmen abgefragt, um Täter zu identifizieren.

Weil die gezeigten Ausweise nicht mit den Listen der Hausverbote abgeglichen würden, sei auch diese Maßnahme wirkungslos. Polizei vor den Bädern, höhere Zäune, geschlossene RutschenDie Bäder hatten die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen vor drei Jahren eingeführt. Zuvor war immer wieder die Polizei eingeschritten, hatte teils sogar Bäder wegen Schlägereien geräumt.

Im Sommer 2023 blieb das Sommerbad Neukölln, auch Columbiabad genannt, nach Randale von Jugendlichen eine Woche lang geschlossen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.