Beschimpfte Politiker: Sind Ermittlungsverfahren gegen Hassrede der falsche Weg?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Beschimpfte Politiker : Sind Ermittlungsverfahren gegen Hassrede der falsche Weg? 2026, 14:41Lesezeit: 8 Min. Benjamin Krause, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, in einem AktenlagerLucas BäumlStaatsanwälte sollen Bürger anklagen, die Politiker beleidigen.

Einer von ihnen findet, dass sie dabei manchmal über das Ziel hinausschießen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Es gibt einen Ort in der Frankfurter Innenstadt, an dem wird die Meinungsfreiheit entweder verteidigt oder bedroht – das ist Ansichtssache. Der Weg dorthin führt durch ein öffentliches Parkhaus.

Die Einzelheiten

Die Auffahrt zur sechsten Ebene versperrt ein Rolltor, daneben eine Klingel ohne Aufschrift. Nach kurzem Warten schieben sich die stählernen Lamellen nach oben, auf dem verwaisten Parkdeck lehnen zwei Fahrräder an der Wand, durch Glaswände dringt diffuses Licht. Ein Justizbeamter öffnet eine schwere Tür.

Wer sich bis hierher in einem Agentenfilm wähnte, den holt die Betriebsamkeit einer hessischen Behörde auf den dunkelgrauen Teppichboden zurück: In den verborgenen Büros arbeitet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet- und Computerkriminalität, kurz ZIT. Deren Staatsanwälte führen seit 2010 Verfahren gegen die Verbreiter von Kinderpornographie, gegen Kriminelle im Darknet, gegen Hacker. Und seit sieben Jahren auch gegen Durchschnittsbürger, die Beleidigungen oder Volksverhetzung ins Internet schreiben.

Oberstaatsanwalt Benjamin Krause, Leiter der ZIT, sagt: „Ich wollte mich anfangs gar nicht um das Thema Hate Speech kümmern und habe das als Kleinkriminalität abgetan. “ Meist enden die Verfahren, die am Amtsgericht verhandelt werden, mit einer Geldstrafe, oder der Angeklagte verlässt den Gerichtssaal straffrei, wenn er Reue zeigt und sich vorher nichts hat zuschulden kommen lassen. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Was Experten sagen

jetzt lesen Heute spricht Krause nicht mehr von Kleinkriminalität. Er erzählt von Begegnungen mit Opferberatungsstellen und einer kriminologischen Theorie, die ihn überzeugt hat, dem „Silencing-Effekt“. Danach zielt Hassrede darauf ab, bestimmte Personen oder Gruppen durch Beleidigungen und Drohungen mundtot zu machen.

Das gilt im Besonderen für jene, die sich in der Politik engagieren. Aus Selbstschutz, so die Theorie, ziehen sie sich irgendwann zurück. „Wir müssen sicherstellen, dass ein demokratischer Diskurs im Internet möglich ist“, sagt Krause.

„Klar ist aber, dass das nicht allein das Strafrecht regeln kann. “Der Mord an Walter Lübcke war ein WendepunktIm Jahr 2019, als der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen wurde, der wohl auch durch Hasskommentare angestachelt wurde, galt die Hetze als Bedrohung der Demokratie. Bei einer Bürgerversammlung hatte Lübcke als Regierungspräsident von Nordhessen 2016 die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.