Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie
Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend...
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Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. 15 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (1 Minute) 1 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: Andreas Gora / IMAGO Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Die Einzelheiten
Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Die schwarz-rote Koalition hatte Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen könnten. So sollten die Folgen des Irankriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es bereits Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben. Der Arbeitgeberverband BDA hatte verlauten lassen, dass wohl erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie an Beschäftigte auszahlen werden als bei einer ähnlichen Einmalzahlung im Jahr 2022. Der Steuerzahlerbund bezeichnete die Prämie als Versprechen zulasten Dritter.
Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, war die Gesetzesänderung für die Einmalprämie an einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts angehängt worden. Formal zurückgewiesen wurde also dieses Gesetz, das die Regelungen für die Prämie enthält. Bundesregierung oder der Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Im Bundesrat gab es dafür keinen Antrag. In Kürze mehr bei SPIEGEL.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
