Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Eilantrag abgewiesen Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

24 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (1 Minute) 1 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Krankenhaus (Symbolbild) Foto: Soeren Stache / dpa Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag grünes Licht.

Anträge der Linksfraktion sowie von Politikern von Grünen und Linkspartei dagegen hatten keinen Erfolg. In Kürze mehr auf SPIEGEL.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.