CDU/CSU und SPD in der Krise: Was für eine Minderheitsregierung spricht – und was dagegen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Koalitionskrise Soll eine Minderheit die Mehrheit regieren? Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber.

Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen. Von Andreas Niesmann 19. 00 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundeskanzler Friedrich Merz: Minderheitsregierung für ihn »keine Option« Foto: Juliane Sonntag / photothek. de / picture alliance Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.

Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Es gibt Ideen in der Politik, die sind einfach nicht totzukriegen – und wenn man sie noch so oft zu Grabe trägt. Die Minderheitsregierung ist eine solche Idee.

Allein am vergangenen Wochenende: Da nannte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Minderheitsregierung einen »Blödsinn«, den niemand wolle. Da warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor dramatischen Folgen für Europa und die Welt. Da prophezeite Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) »Weimarer Verhältnisse« für den Fall, dass die schwarz-rote Bundesregierung scheitert.

Was Experten sagen

Die SPD ist ohnehin dagegen. Selbst Altkanzler Olaf Scholz meldete sich jüngst zu Wort, erst in der SPD-Bundestagsfraktion, dann in der »Zeit«. Als »geschichtsvergessen und falsch« bezeichnete er die Forderung nach einer Minderheitsregierung.

Und forderte ein sofortiges Ende der Debatte. Scholz’ Nachfolger Friedrich Merz, auf den es in der Sache ja nicht unerheblich ankommt, hat nicht nur beteuert, dass eine Minderheitsregierung für ihn »keine Option« sei. Er hat auch versprochen, dass er eine solche Konstellation weder auslösen noch in sie eintreten werde.

Selbst die Opposition, die eigentlich ein Interesse am Scheitern der Regierung haben müsste, mahnt CDU, CSU und SPD zur Zusammenarbeit. »Die Koalition ist erkennbar in keinem guten Zustand. Dennoch kann sich niemand, der ein Interesse an der Stabilität Deutschlands hat, jetzt Neuwahlen oder gar eine Minderheitsregierung wünschen«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem SPIEGEL.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.