Deutschland-Liveblog: Bas will Arbeitnehmerrechte erhalten und Tarifbindung ausbauen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : Bas will Arbeitnehmerrechte erhalten und Tarifbindung ausbauen 12. 2026, 14:23Lesezeit: 1 Min. Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht beim 23.

Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Estrel Congress Center am 12. dpa„Unterschiede zwischen Union und SPD groß“ +++ Buhrufe gegen Merz beim DGB-Kongress +++ Zahl der registrierten Schutzsuchenden erstmals seit 2008 gesunken +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Grüne für Absenkung der Stromsteuer statt 1000-Euro-PrämieNach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. „Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin.

Die Einzelheiten

Es gebe „keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann“. Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Von Versuchen, die von der Regierung vorgesehene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro doch noch durchzusetzen, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen sollten, riet Banaszak ab.

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Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung ‌zu übernehmen“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die schwarz-rote Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel auf und ermahnte insbesondere die SPD, in der Koalition mehr als nur Schadensbegrenzung zu betreiben. Die SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte ‌Klingbeil.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.