Deutschland-Liveblog: Spahn und sein Mann sind Eltern geworden – CDU weiter gegen Leihmutterschaft

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Deutschland-Liveblog : Spahn und sein Mann sind Eltern geworden – CDU weiter gegen Leihmutterschaft 16. 2026, 13:06Lesezeit: 1 Min. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im Juni vergangenen Jahres in BerlindpaCDU-Sprecherin verweist auf Parteitagsbeschluss +++ Stauffenberg-Enkel kritisiert Aussage von Kabarettist auf AfD-Veranstaltung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6.

September geschieht, nach dem 6. September“ Thematisch geht es wild durcheinander. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, falls die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen sollte, antwortet Merz: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.

Die Einzelheiten

“ Auf die Nachfrage, ob er ein Problem damit hätte, wenn sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Linken wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, antwortet Merz: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. “ Bis dahin werde er sich darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.

Gewählt wird übrigens auch in Berlin. "}],"created_at":1784116155,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eosD6pDU3rvh7NvTM6tQ","local_status":0,"media":,"publish_at":0,"sort":"000000006a5773bb","updated_at":1784119168,"updated_by":"680b6feb6667f984a0b4bfc3","user_id":"680b6feb6667f984a0b4bfc3","user_locale":"en","version":27027},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bosDBnrg6ECT7W7HK55g","text":"Merz geht nicht von Reform der Schuldenbremse ausDas könnte noch Ärger mit dem Koalitionspartner geben. In der Bundespressekonferenz wird Merz gefragt, was er dazu sage, dass seine Regierung „Rekordschulden“ mache?

Die seien, gibt er zu, „eine erhebliche Belastung meiner Glaubwürdigkeit“. Die sei für ihn nur hinnehmbar, wenn Deutschland dadurch einerseits verteidigungsfähig werde und andererseits wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig. Er sei „nicht sehr zuversichtlich“ die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur zu reformieren.

Was Experten sagen

Das wird Merz' Koalitionspartner, die SPD, nicht gerne hören. Denn für die Sozialdemokraten ist das ein wichtiges Ziel. Merz argumentiert, es sei aufgrund der Verhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich, dass das Grundgesetz geändert werden könnte.

Denn dafür müsste entweder die Linke oder die AfD mit der Koalition stimmen, gegebenenfalls zusätzlich zur Fraktion der Grünen. Da die Schuldenbremse in der Verfassung steht und nur für Verteidigungsausgaben aufgehoben ist, kann sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. „Übrigens tut das dem Grundgesetz auch mal ganz gut, wenn es mal eine Zeit lang in Ruhe gelassen wird“, sagt Merz.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.