Deutschland-Liveblog: Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform 08. 2026, 04:17Lesezeit: 1 Min. Unions-Fraktionsvorsitzender Jens SpahndpaSpahn: „Das vermeidet öffentlichen Streit“ +++ Merz laut Umfrage unbeliebt wie nie +++ AfD verliert Millionen-Verfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Unionsfraktionsvize Krings widerspricht SPD-Chefin Bas bei ZuwanderungBundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD.

In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. “ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen brauchten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.

Die Einzelheiten

Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas' Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung.

Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen. “ "}],"created_at":1778132273,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eoi6QwFs676w4M2aM1jz","local_status":0,"media":,"sort":"0000000069fc2531","updated_at":1778132273,"user_id":"65e5c7b9cb8582dfdba799af","user_locale":"en","version":23070},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"boi6TgsM676w4M2aM1k4","text":"Dobrindt verteidigt „Migrationswende“ trotz AfD-UmfragehochsTrotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene „Migrationswende“ verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine „Vielzahl von Gründen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber „in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren“. Migration sei „ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“, betonte Dobrindt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.